Online-AGB Druck- und Medienindustrie
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Für den Vertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB). Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang.
(2) Der Vertrag kommt zustande zwischen dem Besteller (nachfolgend: Auftraggeber) und Holzer Druck und Medien Druckerei und Zeitungsverlag GmbH + Co. KG (nachfolgend: Auftragnehmer).
(3) Der Auftraggeber ist Verbraucher, wenn er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Auftraggeber ist Unternehmer, wenn er bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Abbildung bzw. Beschreibung von Waren und Leistungen auf der Website des Auf-tragnehmers stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Bindendes Angebot (§ 145 BGB) ist erst die Bestellung der Ware oder Leistung durch den Auftraggeber, welche durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ ausgelöst wird.
(2) Die unmittelbar nach der Bestellung automatisch per E-Mail versandte Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt die Vertragsannahme im Sinne einer gleichzeitigen Auftragsbestätigung dar.
§ 3 Lieferung
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Auftragnehmer an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.
(2) Die Lieferfristen hängen von der einzelnen Bestellung ab und ergeben sich aus den jeweiligen Waren- und Leistungsbeschreibungen. Die Zeit für die Produktion und interne Bearbeitung der Bestellungen beträgt 3-5 Arbeitstage, für den daran anschließenden Versand gilt eine Lieferzeit von 3-5 Tage. Die gesamte Lieferzeit ab Bestellauslösung beträgt somit 6-10 Tage.
§ 4 Preise; Versandkosten; Zollgebühren
(1) Bestellungen werden zu dem in der Waren- und Leistungsbeschreibung angegebenen Preis ausgeführt, sofern mit dem Auftraggeber im Voraus abgesprochen wurde, dass ein Preis im Shop angezeigt wird. Ansonsten gilt das schriftliche Angebot, das dem Auftraggeber im Voraus übermittelt wurde. Sämtliche Preise im Shop verstehen sich in Euro. Der angezeigte Produktpreis ist der Nettopreis, die Umsatzsteuer wird erst im Warenkorb dazugerechnet. Nicht im Produktpreis enthalten sind die Kosten des Versands; diese trägt der Auftraggeber. Die konkret anfallenden Versandkosten sind abhängig von der Menge und Lieferadresse. Sie können auf der Startseite und bei Aufruf des Warenkorbs über einen Link eingesehen werden. Auf der Rechnung werden die Versandkosten gesondert ausgewiesen. Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung für die Gesamtkosten (Produkt plus Versand) berechnet.
(2) Fallen Zollgebühren an, trägt diese der Auftraggeber.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
§ 6 Zahlung
Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Anderweitige Zahlungsmittel stehen im Shop nicht zur Verfügung. Die Zahlungsbedingungen sind auf der Rechnung ausgewiesen.
§ 7 Zurückbehaltung
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur berechtigt, sofern sein fälliger Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Gewährleistung; Zulieferungen
(1) Ist die Leistung bzw. die gelieferte Ware mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungs vorschriften.
(2) Zulieferungen (insbesondere Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für die technische Eignung von Zulieferungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrags, soweit die mangelnde Eignung einem sorgfältig handelnden Auftragnehmer erkennbar werden muss.
§ 9 Virenschutz; Datensicherung
(1) Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.
(2) Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
§ 10 Datenlöschung; Archivierung; Versicherung
(1) Die dem Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrags übermittelten und beim Auftragnehmer gespeicherten (persönlichen) Daten des Auftraggebers werden gem. Abs. 2. archiviert, um auf frühere Bestellungen des Auftraggebers bei Rückfragen oder Nachbestellungen über die Bestellhistorie zurückgreifen zu können und die Adresse für künftige Bestellungen zu speichern. Diese Adressdaten kann der Auftraggeber eigenständig über sein Benutzerkonto verwalten, löschen oder neu anlegen. Zudem werden die Adress- und Bestelldaten gespeichert, um Abonnements ausführen zu können.
(2) Die übermittelten (persönlichen) Daten und Dateien, Datenträger und ähnlichen Materialien sowie Zwischenerzeugnisse werden über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seinen Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Der Auftraggeber kann dem schriftlich widersprechen, woraufhin seine persönlichen Daten und seine Bestellhistorie gelöscht bzw. anonymisiert werden. Allerdings können danach keine Auskünfte über frühere Bestellungen mehr erfolgen und der Auftraggeber muss bei weiteren Bestellungen wieder als Neukunde angelegt werden und seine Daten erneut hochladen bzw. eingeben.
(3) Alle Daten werden nach zwei Jahren automatisch anonymisiert und können somit keinem Auftraggeber mehr zugeordnet werden. Dementsprechend können vom Auftragnehmer keine Bestellungen, die älter als zwei Jahre sind, für den Auftraggeber herausgesucht werden.
§ 11 Rechte Dritter
(1) Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen und Dateien, keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Kennzeichen-, Persönlichkeitsrechte oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden und/oder gegen geltendes Recht verstoßen.
(2) Der Auftraggeber stellt insoweit den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt und er allen ihm obliegenden Sorgfalts- und Prüfpflichten nachgekommen ist.
§ 12 Erfüllungsort; Gerichtsstand
Ist der Auftraggeber Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers.
§ 13 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die
Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.